Schadensersatzforderung wegen entgangenem Gewinn
bei 2 Windenergieanlagen gegen den Steuerzahler!

Die erste und zweite OKTOBERWIND hat in 2012 in Gersfeld die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen beantragt. Diese Bauanträge wurden vom Regierungspräsidium Kassel, welches das Land Hessen vertritt, abgelehnt.

Hiergegen wurde jeweils eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, auf Erteilung einer Baugenehmigung, erhoben. Unser Unternehmen hat und wird diverse weitere Windenergieanlagen beantragen welche auch in geplanten Windvorrangzonen liegen. Man wird nicht alle ablehnen können. Jeder abgelehnte Bauantrag wird ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen und einige Jahre dauern. Hierauf haben wir uns eingestellt. Das Gericht muss in Ruhe den Sachverhalt und die Rechtslage prüfen bevor es entscheidet.

Wir als Kläger gehen von einer schuldhaft rechtswidrigen Versagung unser beiden Baugenehmigungen aus. Sollte dies zutreffend sein, haben wir nicht nur Anspruch auf die begehrten Baugenehmigungen, sondern auch noch auf Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. mit Artikel 34 Grundgesetz).

Unsere Windenergieanlagen hätten ab dem 01. April 2013 in Betrieb gehen können, wenn das RP Kassel die Genehmigungsverfahren rechtskonform bearbeitet und entschieden hätte.

Zum entgangenen Gewinn kommt noch etwaiger Schadenersatz wie Preissteigerungen von Windenergieanlagen, Verfahrens- und Prozesskosten, Zinsen und so weiter fort hinzu.

Um Interessierten ein Gefühl zu geben, wie hoch der entgangene Gewinn für zwei Windenergieanlagen ist, haben wir ohne Zinsen und sonstige Schäden lediglich den verlorenen Stromertrag (9,3 Cent je Kilowattstunde) abzüglich 15 % Kosten aufaddiert und führen diesen fort. Bei diesem Betrag geht es somit lediglich um den entgangenen Gewinn!!!

An dieser Stelle möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes lenken, welcher einem Unternehmen einen Schadenersatz in Höhe von 2 Millionen Euro zugesprochen hat.

BGH, U. v. 2.12.2010 – III ZR 251/09

 

Aus dem Gewinn errechnet sich der Gewerbesteuerbetrag. Diesen verliert die Gemeinde, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat!”