23. September 2015
In dem Fall, welcher am 23.09.2015 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt wurde ging es der Klägerin darum im Grundsatz feststellen zu lassen ob die Landesplanung mit einem Landesentwicklungsplan (LEP) der Regionalplanung für die Erstellung eines zukünftigen Regionalplanes Vorgaben machen darf.
23.September 2015
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als
Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden
Mai 2015
Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang.
26.03.2015
Projektentwickler hat für sieben Standorte in Osthessen Bauanträge eingereicht
Geschäftsführer Holger Schwarz sieht die Übernahme des Windkraftprojekts in Eichenzell durch sein Unternehmen Oktoberwind als “Chance für Eichenzell”. “Windräder werden dort in jedem Fall gebaut. Wenn wir als regionales Unternehmen nicht bauen, könnte ein internationaler Investor kommen”, sagt Schwarz.
23.03.2015
Die SynEnergie GmbH, 100-prozentige Tochter der RhönEnergie Fulda, veräußert die Windkraftplanung am Standort Burkhardser Kopf/Roßberg auf der Gemarkung Eichenzell. Dies betrifft potenzielle Standorte für drei Windkraftanlagen Mit Okoberwind wurde ein regionaler Investor für das Projekt gefunden.
16.01.2014
Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch war keine zwei Jahre im Amt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl setzte er einen Landesentwicklungsplan-Windenergie (LEP) gegen Argumente und Proteste der Opposition durch. Mit „seinem“ LEP wollte er dafür sorgen, dass Hessen in Sachen Windenergie weiterhin die rote Laterne trägt.
Obwohl er von Landtagsabgeordneten, Mitarbeitern im Ministerium und Juristen gewarnt wurde, dass sein LEP-Entwurf keinen Bestand haben könnte, wenn ein Dritter diesen gerichtlich überprüfen lasse, hielt er an seinem Ansinnen fest. Entweder fachlich überfordert, überzeugt oder uneinsichtig setzte er den LEP gegen die Stimmen der SPD und die Grünen in Kraft. Folge: Er ist nicht mehr Wirtschaftsminister und noch im Januar 2014 wird eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Januar 2014
Sehr lange war Dr. Norbert Herr Abgeordneter des Hessischen Landtages für Fulda. Der Schwarz-Grünen Koalition wird er nicht mehr angehören.
Insgesamt kritisieren muss man allerdings, die durch seine Kommentare und Einlassungen zur Erneuerbaren Energie angeheizte Hetzkampagne gegen die Windenergie und gegen deren Beführworter bei allem emotionalen Verständnis wurde versäumt ihn auf die Sachebene zurückzuführen. Er wird als bekennender Windkraftgegner in Erinnerung bleiben. (hs)
Januar 2014
Abteilungsleiter und Chef der zuständigen Abteilung für die Genehmigung von Windenergieanlagen in den Ruhestand versetzt. Im RP Kassel munkelt man augenzwinkernd, er hätte in seinem Berufsleben mehr Windenergieanlagen abgelehnt als genehmigt. Wieso eigentlich augenzwinkernd?
05.09.2013
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat dem Entschließungsantrag den Titel „Für eine Energiewende mit Plan“ gegeben, weil wir feststellen müssen, dass wir im Hessen des Jahres 2013 bei der Energiewende keinen Plan seitens der schwarz-gelben Regierung haben, und ein solcher ist dringend nötig.
27.06.2013
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarzgelben Landesregierung vor, „planlos in die Energiewende gestolpert zu sein“ und jetzt „ohnmächtig liegen zu bleiben“. „Die Katastrophe von Fukushima ist noch keine drei Jahre her und bei von der Landesregierung schon in Vergessenheit geraten. Die Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis für Schwarz-Gelb“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Jahren fraktionsübergreifend beim Energiegipfel ein großes Versprechen gegeben: Sie sollen sauberen und sicheren Strom bekommen – ohne Atom.
27.06.2013
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien trauriges Schlusslicht. Wir sind das letzte aller Flächenländer in Deutschland. Die Katastrophe von Fukushima ist noch nicht einmal drei Jahre her, und die Hessische Landesregierung hat sie vollkommen vergessen. Sie ist in die Energiewende hineingestolpert, ist dann ohnmächtig und planlos liegengeblieben, und jetzt im Wahlkampf hat sie sich noch einmal aufgerappelt, aber nicht, um die Energiewende voranzubringen, nein, um den Scherbenhaufen zu beschimpfen, den sie selbst angerichtet hat. Ihre Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis.
15. Mai 2013
Der energiepolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung aufgefordert, den Landesentwicklungsplan (LEP) zum Windkraftausbau zu überarbeiten. „Wenn dieser Plan unverändert in Kraft tritt, läuft das Land sehenden Auges in eine juristische Niederlage.
Dezember 2013
Ein Dialogforum sollten Brücken schlagen zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Tourismus
02.12.2013
“Es ist sehr ärgerlich, wie Dr. Herr weiterhin gegen Windkraftanlagen Stimmung macht und – als sei dies ein Kriegsschauplatz – von Umzingelung spricht. Sind wir im Krieg gegen Windräder?” fragt der Grüne Helmut Schönberger, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.
11.11.2013
… und da waren es nur noch neun. Endlich! Regionalplaner und WKG verlässt Regierungspräsidium Kassel mit halbfertigem Regionalplan. Bereits sein letzter Regionalplan wurde wegen Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgerichtshof Kassel 2011 aufgehoben. Ob und wann ein neuer Regionalplan vorliegt steht noch nicht fest. Es bleibt abzuwarten was seine NachfolgerIn daraus macht. Wir wünschen viel Erfolg, Augenmaß und eine glückliche Hand.
November 2013
Das Kollisionsrisiko von Windenergieanlagen (WEA) und Vögeln kann durch den Einsatz einer neuen technischen Warnanlage reduziert werden. Gerade Windkraftgegner wiederholen stereotyp das angeblich hohe Risiko für unsere gefiederten Freunde durch WEA. Die Vögel sollen angeblich unaufmerksam gegen den Turm oder die langsam drehenden Rotorblätter der Windräder fliegen und deshalb dürfen, so die übertriebene Forderung, grundsätzlich keine Windräder gebaut werden. Der NABU hat zwei geschätzte Zahlen hierzu bekannt gegeben. Erstens: bei fast 25.000 Windrädern in Deutschland kämen vermutlich keine 10.000 Vögel ums Leben.
Zweitens: Durch Straßenverkehr, Hochspannungsleitungen, Flugverkehr und Wintergärten nebst Fenster und verglaster Hausfassaden soll hingegen die Unfallrate für Vögel bei 10.000.000 (zehn Millionen) liegen!
Bei der neuen Warnanlage handelt es sich um ein akustisches System, welches in frei wählbaren Frequenzen, Reichweiten und Vogeltypen durch künstliche Warnrufe temporär und frei modulierend auf die WEA aufmerksam macht. Die Reichweite dieser Anlage ist einstellbar und sollte ca. das Doppelte der Anlagengesamthöhe betragen. Unsere Anlagen werden durch dieses neue System geschützt und sein Einsatz wird durch Gutachter langfristig begleitet, sodass diese Ergebnisse auch anderen Anlagenbetreibern zugute kommen. Das ist Umweltschutz – Schutz der Umwelt. Weitere mögliche Einsatzzwecke der neuen Technik sind beispielsweise Flughäfen, Obstanbaugebiete, Gebäude mit Glasfassaden und große Hochspannungsmasten.
16.09.2013
Klage gegen Windrad im Rheingau gescheitert. Das Windrad steht 450 Meter vom Aussiedlerhof eines Ehepaares aus der Gemarkung Bad Schwalbach entfernt. Die Anlage sei weder zu laut noch zu hell beleuchtet, meint das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
27.11.2012
Regionalität auch beim Strom Oberallgäu – Gäste sind gegenüber Windrädern unempfindlicher als vermutet, so das Fazit
des Touristikers Dr. Enno Schmoll, Professor an der Jadehochschule Wilhelmshaven. Eingeladen hatten die beiden Oberallgäuer Grünen Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart und Thomas Gehring zum Thema „Windkraft und Tourismus – ein Konflikt?“, wobei beide überzeugt sind: „Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft und brauchen die Windkraft für einen Energiemix in der Region, der in ein Tourismuskonzept eingebettet sein muss!“
29.10.2010
EU-Kommission gibt vor wie Windenergie in Natura 2000 Gebieten erstellt werden soll. Die EU-Kommission will Konflikte zwischen Windenergie und biologischer Vielfalt vermeiden.
01.05.2012
Münsingen – Es hört sich an wie ein Segelflugzeug. Wie wenn es in die Höhe gezogen wird, sich abkoppelt und dann durch die Lüfte gleitet. Doch das Windrad hier bei Münsingen hat mit Fliegen nichts zu tun. Fest verankert steht es an einem Feldweg, der an dem 60 Meter hohen Bau vorbeiführt. Leise wie ein Segelflugzeug dreht sich der Rotor und produziert Strom. Vor zwölf Jahren entstand das Windrad, zwei weitere folgten, hier am Standort Auingen, etwa 20 Kilometer südöstlich des Albtraufs. Das hügelige Landschaftsbild ringsum zeichnet die Region aus, man spricht von der mittleren Kuppelalb.
28.02.2013
Werner Langen (EVP/CDU): „Fehlerhaft konzipierte Windparks oder Windparks auf ungeeigneten Standorten können nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume haben“. Dies hat Bundesumweltminister Peter Altmaier in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen mitgeteilt.
April 2010
… zum Entwurf eines “Guidance document on wind energy
developments and Natura 2000” der Europäischen Kommission
2013, Fuldaer Zeitung
Die Fuldaer Grünen-Kreistagsfraktion begrüßt das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Bau von Windkraftanlagen in Ost- und Nordhessen nicht auf speziell ausgewiesene Flächen beschränkt werden darf.
12.09.2013
Der grüne Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg Hans-Josef Fell kritisiert die jüngst veröffentlichten Beschlüsse der Bezirks-CSU zur Windkraftnutzung in Unterfranken.
25.06.2013
Die OKTOBERWIND ist ein Gersfelder Unternehmen, welches in erneuerbare Energien investiert und damit einen regionalen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leistet. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region. Über Energiegenossenschaften können sich die Bürger an den lokalen Projekten beteiligen…
25.06.2013
hier: Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Herrn Kaivers u.a.
17.06.2013
15.05.2013
hier: 2. Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit
20.04.2013
hier: Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit
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