Rechtliches

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel - Presseinformation

23.September 2015

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel - Presseinformation

Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als
Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden

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Urteil

Mai 2015

Urteil

Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang.

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Nur 450 Meter Abstand

16.09.2013

Nur 450 Meter Abstand

Klage gegen Windrad im Rheingau gescheitert. Das Windrad steht 450 Meter vom Aussiedlerhof eines Ehepaares aus der Gemarkung Bad Schwalbach entfernt. Die Anlage sei weder zu laut noch zu hell beleuchtet, meint das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

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CSU Unterfranken blockiert Windkraft wo sie nur kann

12.09.2013

CSU Unterfranken blockiert Windkraft wo sie nur kann

Der grüne Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg Hans-Josef Fell kritisiert die jüngst veröffentlichten Beschlüsse der Bezirks-CSU zur Windkraftnutzung in Unterfranken.

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Tarek Al-Wazir: Für eine Energiewende mit Plan

05.09.2013

Tarek Al-Wazir: Für eine Energiewende mit Plan

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat dem Entschließungsantrag den Titel „Für eine Energiewende mit Plan“ gegeben, weil wir feststellen müssen, dass wir im Hessen des Jahres 2013 bei der Energiewende keinen Plan seitens der schwarz-gelben Regierung haben, und ein solcher ist dringend nötig.

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Angela Dorn: Ausbau der erneuerbaren Energien

27.06.2013

Angela Dorn: Ausbau der erneuerbaren Energien

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien trauriges Schlusslicht. Wir sind das letzte aller Flächenländer in Deutschland. Die Katastrophe von Fukushima ist noch nicht einmal drei Jahre her, und die Hessische Landesregierung hat sie vollkommen vergessen. Sie ist in die Energiewende hineingestolpert, ist dann ohnmächtig und planlos liegengeblieben, und jetzt im Wahlkampf hat sie sich noch einmal aufgerappelt, aber nicht, um die Energiewende voranzubringen, nein, um den Scherbenhaufen zu beschimpfen, den sie selbst angerichtet hat. Ihre Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis.

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Bauantrag zur Errichtung von WEA in Gersfeld

25.06.2013

Bauantrag zur Errichtung von WEA in Gersfeld

hier: Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Herrn Kaivers u.a.

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Befangenheitsanträge der OKTOBERWIND - 1. Bürgergemeinwohl GmbH & Co. KG

17.06.2013

Befangenheitsanträge der OKTOBERWIND - 1. Bürgergemeinwohl GmbH & Co. KG

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Eingangsbestätigung der Befangenheitsanträge

05.06.2013

Eingangsbestätigung der Befangenheitsanträge

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Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Landesentwicklungsplan überarbeiten

15. Mai 2013

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Landesentwicklungsplan überarbeiten

Der energiepolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung aufgefordert, den Landesentwicklungsplan (LEP) zum Windkraftausbau zu überarbeiten. „Wenn dieser Plan unverändert in Kraft tritt, läuft das Land sehenden Auges in eine juristische Niederlage.

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Bauantrag zur Errichtung von WEA in  Gersfeld

15.05.2013

Bauantrag zur Errichtung von WEA in Gersfeld

hier: 2. Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit

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Bauantrag zur Errichtung von WEA in  Gersfeld

20.04.2013

Bauantrag zur Errichtung von WEA in Gersfeld

hier: Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit

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Windprojekte erfordern Puste

01.02.2013

Windprojekte erfordern Puste

Auf einem Forum des Bauernverbandes informierten sich Landwirte über
Windkraftanlagen als zweites Standbein für Agrarbetriebe.

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Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

19.05.2004

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

BVerwG 4. Senat

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Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre

29.08.2011

Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

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Urteil VGH Kassel Regionalplan Nordhessen

17.03.2011

Urteil VGH Kassel Regionalplan Nordhessen

Anmerkungen von RA Dr. Rolshoven

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Schadensersatz bei Verhinderung von Windenergieanlagen

Dezember 2010

Schadensersatz bei Verhinderung von Windenergieanlagen

Lässt eine Baugenehmigung für Windenergieanlagen durch
Pflichtverletzung der zuständigen Behörde auf sich warten, dann
kann der spätere Anlagenbetreiber Schadensersatz verlangen. Das
geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

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Rotmilan und Windkraft

10.03.2010

Rotmilan und Windkraft

kein 1000m Tabubereich

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2 Millionen Euro Schadensersatz

2.12.2010

2 Millionen Euro Schadensersatz

Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen durch rechtswidrige Veränderungssperre

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März 2011


“Rückenwind?”– Bewältigung der Herausforderungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Windenergie


Dr. Bernd Thyssen


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23.05.2011


Schadenersatz bestätigt? Windenergie muss auf kurzem Weg ins Netz


Stromnetzbetreiber müssen laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungstelle im Netz anschließen – sie machen sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadenersatzpflichtig.


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04.01.2011 | Praxiswissen auf den Punkt gebracht


Amtshaftung Versagung zwei WKA BGH Entscheidung – hier wegen Veränderung der Rechtslage


Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang.


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26.08.2009


Amtshaftung und Schadensersatz bei rechtswidriger Versagung OLG Düsseldorf 2002



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